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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10   

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https://dejure.org/2014,103758
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10 (https://dejure.org/2014,103758)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.06.2014 - L 3 U 282/10 (https://dejure.org/2014,103758)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - L 3 U 282/10 (https://dejure.org/2014,103758)
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  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10
    Versagen diese Vorkehrungen, darf dies dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00, juris; BVerfGE 53, 25; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 13. Mai 2004, V ZB 62/03, juris).
  • BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10
    Versagen diese Vorkehrungen, darf dies dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00, juris; BVerfGE 53, 25; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 13. Mai 2004, V ZB 62/03, juris).
  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10
    Versagen diese Vorkehrungen, darf dies dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00, juris; BVerfGE 53, 25; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 13. Mai 2004, V ZB 62/03, juris).
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